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Rechtslage

„Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner gebrauchten Lizenzen (…) nicht widersetzen. Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer (…) Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf.“

 

Rechtslage zum Handel mit Gebraucht-Software

EuGH, Urteil vom 3.7.2012, Az. C-128/11

Softwarehersteller können sich nicht gegen den Weiterverkauf gebrauchter Software wehren. Das ausschließliche Recht auf Verbreitung der Programmkopie ist mit dem Erstverkauf verbraucht. Der Gerichtshof führt in diesem Urteil aus, der Grundsatz der Erschöpfung des Rechts auf Verbreitung gelte nicht nur dann, wenn Softwarekopien auf Datenträgern verkauft werden, sondern auch, wenn sie per Download von der Firmenwebseite verbreitet werden.

Urteil der Vergabekammer Münster vom 01.03.2016, Az. VK 1-2/16

Der Aussschluss bereits genutzter Software von den Ausschreibungen verstößt gegen das Vergaberecht. Damit stellte die Vergabekammer der Regierung Münster klar, dass benutzte Software von Ausschreibungen nicht mehr ausgenommen werden kann. Die Festlegung auf neue Software von Microsoft verstößt gegen den Grundsatz der Neutralität bei der Ausschreibung. Eine solche Beschränkung könne sachlich nicht mehr nachvollzogen werden. Bei Gebrauchtlizenzen handele es sich nicht um Abweichungen vom Original. Vielmehr seien sie von der Originalfassung nicht zu unterscheiden. Käufern gebrauchter Software empfiehlt die VK Münster, sich die Deinstallierung der Kopie bescheinigen zu lassen. Das könne durch eine sogenannte Freistellungsvereinbarung im Vertrag vereinbart werden. Eine darüber hinausgehende Kenntlichmachung der Rechtekette sei nicht erforderlich und könne auch nicht beansprucht werden.

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17.7.2013, Az. I ZR 129/08

Der BGH bestätigte mit seinem Urteil von 2013, dass der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen rechtmäßig ist. Rund ein Jahr nach dem Europäischen Gerichtshof beschäftigte auch den BGH die Rechtssituation des Handels mit Gebrauchtsoftwarelizenzen. Er bestätigte die Entscheidung des EuGH in vollem Umfang.

BGH, Urteil vom 11.12.2014, Az. I ZR 8/13

Bundesgerichtshof urteilt, dass das Urteil des EuGH auch bei Volumenlizenzverträgen und deren Aufspaltungen einschlägig ist. Mit diesem Urteil wies der BGH die Revision der Firma Adobe in vollem Umfang zurück. Daher gilt nun, dass Softwarelizenzen aus Volumenverträgen einzeln verkauft werden dürfen. Der Kauf einzelner Gebrauchtlizenzen aus Volumenlizenzen ist damit rechtssicher und ist in keiner Weise riskant für die Käufer von gebrauchter Software.

Die Wiresoft Ltd. & Co. KG steht Ihnen als verlässlicher Partner bei dem Ankauf und Verkauf gebrauchter Volumenlizenzen zur Seite. Wir bieten ausschließlich Originalware und lassen deren Lieferkette durch Wirtschaftsprüfungskanzleien überprüfen. Gleiches gilt für die Unbrauchbarmachung von Lizenzen bei Vorbesitzern. Beim Kauf erhalten Sie sämtliche Unterlagen, die Sie zur rechtskonformen Nutzung der Gebrauchtsoftware benötigen!

OLG, Urteil vom August 2016, Az. 406 HKO 148/16

Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass keine Offenlegung der Rechtekette verlangt werden kann. Mit diesem Beschluss unterbindet das OLG die Aussage, das Offenlegen der Rechtekette, also der vorigen Besitzer einer Lizenz, sei nötig für den Handel mit gebrauchter Software.

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